BT-Drs. 21/5694 — Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)

(1) Die Behörden des Bundes sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. § 1 Absatz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes gilt entsprechend. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, soweit diese mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden können.
(2) Die Auskünfte sind kostenlos, vollständig und unverzüglich zu erteilen.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde des Bundes Auskünfte an die Medien überhaupt, an diejenigen einer bestimmten Richtung oder an bestimmte Medien verbieten, sind unzulässig. Das Gleiche gilt für allgemeine Anordnungen, die einer Behörde des Bundes verbieten, ihre Akten Medien zugänglich zu machen.
(4) Bei der Erteilung von Auskünften an die Medien sowie der Übermittlung von amtlichen Bekanntmachungen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Vorgaben zur Verwendung von Informationen oder amtlichen Bekanntmachungen sind unzulässig.
(5) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen bleiben unberührt.
(6) Wird Auskunft im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt, bedarf es abweichend von § 123 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 920 Absatz 2 der Zivilprozessordnung keiner Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes.

Auskünfte können nur verweigert werden, soweit und solange
1. hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Gerichts-, Bußgeldoder Disziplinar-Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde
und nach einer Gesamtabwägung im Einzelfall das Informationsinteresse der Medien (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes) einer Auskunftsverweigerung nicht entgegensteht. Bei der Prüfung nach Nummer 3, ob schutzwürdige Interessen Dritter überwiegen, sind im Regelfall die Betroffenen nicht anzuhören. Sie können keine Beteiligung verlangen.

(1) Medien im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere Presse, Rundfunk und digitale Dienste mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Als Vertreterin und Vertreter der Medien ist jede und jeder an der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Medien Mitwirkende anzusehen, die oder der in diesem Zusammenhang Behördenauskünfte benötigt.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere
1. die Verwaltung des Deutschen Bundestages,
2. die Bundesregierung selbst,
3. Behörden im Geschäftsbereich der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes und
4. natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
(3) Kontrolle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 liegt insbesondere vor, wenn
1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen vom Bund statuierten Pflichten unterliegt oder über ebensolche besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschlussund Benutzungszwang besteht, oder
2. der Bund unmittelbar oder mittelbar
 a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt,
 b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
 c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungsoder Aufsichtsorgans des Unternehmens
 d) bestellen kann oder
3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verfügen und der überwiegende Anteil an diesen Mehrheiten in Absatz 2 Nummer 4 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.
(4) Die Medien erfüllen eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Informationen beschaffen und verbreiten, Stellung nehmen, Kritik üben oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirken.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.