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Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Änderungs-Historie · ZPOEG

2 Drucksachen haben dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.

Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben

Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen

Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.

§ 15a

  • BT-Drs. 21/6178Einfügung1. Juni 2026
  • BT-Drs. 282/26Einfügung7. Mai 2026

    Im ZPOEG wird die Schlichtungsstelle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in die Liste der Stellen aufgenommen, deren Anrufung das Erfordernis eines gesonderten Einigungsversuchs vor einer Landesgütestelle unwiderleglich ersetzt.