Gerichtsverfassungsgesetz

Änderungs-Historie · GVG

1 Drucksache hat dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.

Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben

BT-Drs. 21/5869GEPRÜFT11. Mai 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in deutsches Recht um und ändert dazu acht Gesetze.
2 Änderungen am Gesetz

Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen

Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.

§ 142c

BT-Drs. 21/5869Einfügung11. Mai 2026
Das Gerichtsverfassungsgesetz erhält einen neuen § 142c, der die Landesstaatsanwaltschaften ausdrücklich zu Vermögensabschöpfungsstellen (nach Artikeln 5 und 11 Absatz 3 der EU-Richtlinie 2024/1260) und zu Vermögensverwaltungsstellen (nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie) bestimmt.

§ 143

BT-Drs. 21/5869Absatz-Neufassung11. Mai 2026
§ 143 Absatz 4 GVG wird erweitert: Staatsanwaltschaftliche Beamte können künftig auch übergreifend für die Aufgaben der Vermögensabschöpfungsstellen nach dem neuen § 142c Nummer 1 zuständig gemacht werden. Zusätzlich werden die Länder verpflichtet, die Zuständigkeit für die Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen nach § 142c Nummer 2 den Beamten einer Staatsanwaltschaft zuzuweisen.